Verjährung sachmangel kaufvertrag

Eine Verjährungsfrist ist die Frist, innerhalb deren eine Vertragspartei einen Anspruch geltend machen muss. Bei Bauverträgen sind Verjährungsfristen häufig für Mängelansprüche gegen Auftragnehmer relevant. Bestimmungen, die ein Kündigungsrecht im Falle einer fortgesetzten Vertragsverletzung, Zahlungsverzug oder – im Allgemeinen – in Fällen vorgeben, in denen es unangemessen oder inakzeptabel ist, dass eine Partei nicht mehr an den Vertrag gebunden ist, werden von den Gerichten allgemein akzeptiert. Der BGH will jedoch die Möglichkeiten zur Kündigung eines Vertrages aus indirekten Gründen reduzieren. Finanzielle Not, die sich auf die langfristige Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen auswirken könnte, ist ein solcher Grund. Es könnte möglich sein, eine Klausel festzulegen, die vorsieht, dass es für ein Unternehmen nicht akzeptabel ist, mit finanziell angeschlagenen Lieferanten in einer langfristigen Geschäftsbeziehung zusammenzuarbeiten, da das Unternehmen Lieferunterbrechungen und Schäden befürchtet. Ein weiteres Argument ist, dass potenzielle Gewährleistungsansprüche des Unternehmens gegen solche Lieferanten möglicherweise keinen Wert haben. Rechtswahlklauseln sind in B2B-Verträgen grundsätzlich zulässig. c) in Bezug auf die gesamte oder einen Teil einer vertraglichen Verpflichtung, Ansprüche, überhaupt keine Leistung zu ermöglichen (z.B. wenn eine Voraussetzung Präzedenzfall nicht erfüllt ist), Jedoch müssen Klauseln, die ein Unternehmen vor finanziell angeschlagenen Lieferanten schützen, sehr sorgfältig formuliert werden und immer ein großes Risiko enthalten, von deutschen Gerichten für nichtig erklärt zu werden.

Die Gerichte könnten argumentieren, dass die Gründe für eine Vertragspartei, den Vertrag zu kündigen, noch nicht genau genug sind und dennoch Raum für Interpretationen lassen. Diese Regel gilt, wenn einer der Vertragsparteien ein Unternehmen ist, das zu den schriftlichen Standardbedingungen des anderen Vertragsabschlusses ist. “Schriftliche Standardbedingungen” werden weiter ausgelegt, als erwartet, und könnten ausgehandelte Verträge mit Standardausschlussklauseln einfangen oder wenn die Gegenpartei sich weigert, die Klausel auszuhandeln (siehe St Albans City and District Council -v- International Computers Ltd7). Nur individuell zwischen den Parteien ausgehandelte Verträge sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BGB nicht enthalten. “Verhandelt” bedeutet hier jedoch mehr als nur verhandelt. Die Partei, die die Bedingungen vornimmt, muss den Kerninhalt ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ernsthaft der Verhandlung unterwerfen und der anderen Partei ein echtes Maß an Freiheit geben, ihre eigenen Interessen zu wahren, und eine tatsächliche Möglichkeit haben, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Die Partei, die die Bedingungen angibt, muss bereit sein, den beantragten Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen und die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Auswirkungen der Klauseln zu informieren. Diese Ausnahmen werden nur selten erfüllt. Verpflichtungen können an Dritte abgetreten werden, auch ohne vorherige Zustimmung, es sei denn, es besteht eine Vertragsklausel, die eine solche Zustimmung verlangt. Leistungsausfall, der von einem Subunternehmer verursacht wird, wird jedoch von der Hauptgesellschaft im Verhältnis des Hauptunternehmens zum Auftraggeber als Leistungsausfall behandelt. Jede Fahrlässigkeit des Subunternehmers wird der Hauptgesellschaft zugeschrieben.

In ihrer Beziehung zum Auftraggeber trägt die Hauptgesellschaft das Risiko der Insolvenz des Subunternehmers. Insgesamt sollte der Ausschluss nicht zu weit gefasst sein. Eine engere, realistischere Klausel wird eher von einem Gericht bestätigt. Auch wenn der Wortlaut einer Klausel mehrdeutig ist und der Standardansatz für den Bau keine klare Antwort gibt, kann er als “contra proferentem” ausgelegt werden. Dies bedeutet, dass das Gericht die Klausel streng auslegen und jede Mehrdeutigkeit gegen die Partei auslegt, die sich darauf berufen will.


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