Monatliches Archiv: Juli 2020

Aachen Vertrag frankreich

Die beiden Staats- und Regierungschefs unterzeichneten den Aachener Vertrag, einen 16-seitigen Vertrag zur Förderung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außenpolitik, Verteidigung, Handel, Mobilität und Forschung. Die Zeremonie fand im historischen Krönungssaal der westdeutschen Stadt genau 56 Jahre nach der…
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Öffentlich rechtlicher Vertrag prüfen

Die Grenze zwischen öffentlichem recht und Privatrecht ist nicht immer klar. Das Recht als Ganzes kann nicht sauber in “Gesetz für den Staat” und “Gesetz für alle anderen” unterteilt werden. Daher ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht…
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Änderungsvertrag rückgängig machen

Eine beschränkte Vereinbarung über die Unterstützung von Kindern ist eine Vereinbarung, bei der die Parteien keine Rechtsberatung erhalten haben und unterschiedlichen Vorschriften unterliegen (siehe Abschnitt 80E). Vor den Änderungen konnten verbindliche Kinderschutzvereinbarungen nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den…
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